1. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
2. Der Kaufpreis ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung in bar fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, werden 2 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine geringere Belastung nachweist.
3. Eigentunsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt, bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung, Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handlesgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung und anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende, Überlassungen des Kaufgegenstandes, sowie seine Veränderung, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.
4. Gewährleistung
Die Kaufgegenstände sind in der Regel gebraucht. Die im "Zertifikat" vorgenommene Beschreibung des Kaufgegenstandes stellt keine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von §§ 459 ff BGB dar. Das gilt insbesondere für die Angaben über Ursrpung, Zustand, Alter, Echtheit und Zuschreibung des Kaufgegenstandes, die grundsätzlich als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen sind. Die Angaben im "Zertifikat" wurden vom Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Soferm der Kaufgegenstand bei Übergabe mit Mängeln behaftet ist, hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere das Recht auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. | | Sind die Mängel bereits Vertragsbestandteil und sind die Mängel ausdrücklich in der Beschreibung erwähnt, besteht selbstverständlich keinerlei Nachbesserungsanspruch respektive ein Mangelbeseitigungsanspruch. Im Versandhandel besteht das Recht dem Verkäufer die Ware innerhalb von einem Monat gegen Kaufpreiserstattung zurückzuschicken. Zur Durchführung der Nachbesserung hat der Käufer die Ware am Geschäftssitz des Verkäufers zu übergeben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden, die aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen. Die Servicegarantie schließt Bruch der Feder, sowie Fehler, die durch gewaltsame Beschädigung oder unvorsichtige Behandlung der Uhr herbeigeführt wurden, aus. Auch Wasserdichtigkeit wird nicht garantiert. Bei mechanischen Uhren wird ausdrücklich eine maximale Gangabweichung von 1.3 Prozent pro 24 Std. akzeptiert. Die ist ausdrücklich kein Mangel.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Firma Linckersdorff unverzüglich anzuzeigen. Unterläßt der Kunde diese Anzeige, dann gilt die Ware als fehler- und mangelfrei.
Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Kaufgegenstand.
5. Umtauschrecht (nur wenn schriftilich vereinbart)
Der Verkäufer räumt dem Käufer von Armband- und Taschenuhren sowie von Schmuck für die Dauer von 6 Monaten ein einmaliges Umtauschrecht nach den folgenden Bedingungen ein. Das Umtauschrecht ist vom Käufer innerhalb der Frist von 6 Monaten durch Rückgabe des Kaufgegenstandes geltend zu machen. Der Verkäufer schreibt den ursprünglichen Kaufpreis gut und ist nach Erteilung der Gutschrift berechtigt, als Eigentümer des zurückgegebenen Kaufgegegenstandes, über diesen zu verfügen. Der Käufer ist sodann berechtigt und verpfichtet, innerhalb einer weiteren Frist von einem Jahr aus dem Angebot des Verkäufers andere Gegenstände gegen Verrechnung mit der Gutschrift zum Kauf auszusuchen, wobei der Kaufpreis mindestens die Höhe des ursprünglichen Kaufpreises für den zurückgegebenen Kaufgegenstand erreichen muß. Eine Auszahlung des Gutschriftbetrages ist ausdrücklich ausgeschlossen. Nimmt der Käufer innerhalb der Jahresfrist das Recht bzw die Pflicht zum Umtausch nicht wahr, zahlt der Verkäufer den ursprünglich gezahlten Kaufpreis unter Abzug von 50% des Betrages für entgangenen Gewinn und Rücknahmekosten zurück. Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten. Angebot nur gültig so lange Vorrat reicht. |
